ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Firma Matthias Erbs Baumaschinen u. Nutzfahrzeuge

§ 1 Anwendung
Angebote, Vertragsabschlüsse, Lieferungen und sonstige Leistungen unserer Firma werden ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erbracht. Dies gilt sowohl für anzubahnende als auch für aktuelle und zukünftige Geschäftsverbindungen und zwar selbst dann, wenn im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung nicht ausdrücklich hierauf Bezug genommen wird. Der Geltung anders lautender AGB wird hiermit widersprochen.

§ 2 Vertragsschluss, Zahlungsbedingungen, Lieferung, Gewährleistung
Verträge über den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Anbauteile durch unsere Firma werden unter Beachtung von § 1 wie folgt geschlossen und abgewickelt:

1. Alle Angebote unserer Firma sind freibleibend. Sofern sei außerhalb dieser Homepage (z. B. bei Ebay, in Katalogen, etc.) erfolgen sind die dortigen Angaben nur dann verbindlich, wenn sie von uns nach Maßgabe von § 2 Ziffer 2 bestätigt werden.

2. Die Angebote bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Auftragsbestätigung, in der die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung von uns dokumentiert wird.

3. Alle Preisvereinbarungen sind Bruttopreise, beinhalten also die nach den Vorschriften des UStG gültige gesetzliche MWSt. Ferner umfassen die Preisvereinbarungen auch die Versandkosten, sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde.

4. Zahlungen sind sofort nach Vertragsschluss, Zugang einer Auftragsbestätigung gemäß Ziffer 2 und Zugang einer Vorausrechnung fällig. Sie sind per Vorkasse (Barzahlung oder Überweisung) zu leisten. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann .Vorschriften des Handelgesetzbuches (HGB) so stehen im die Rechte aus §§273,320 BGB (Zurückbehaltungsrecht, Einrede des nicht erfüllten Vertrages) nicht zu.

5. Zahlungsverzug tritt nach Maßgabe des § 286 III BGB ein.

§ 286 III BGB lautet wie folgt: „ Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn er auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.“ Bei Verzug berechen wir einem Verbraucher Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§§288 I 1,2,247 BGB). § 288 III, IV BGB bleiben unberührt.

6. Lieferungen erfolgen nach Zahlungseingang entsprechend Ziffer 4. Die Angabe von Lieferterminen ist unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt richtiger, vollständiger und fristgerechter Belieferung durch unsere Zulieferer. Die Versandmodalitäten werden von uns bestimmt, es sei denn, dass ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist. Sollte dies der Fall sein wird der Kunde Mehrkosten tragen, die sich aus der abweichenden Versandart ergeben. § 2 Ziffer 2 gilt entsprechend.

7. Die Mängelgewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Vorschriften.

In diesem Zusammenhang gilt ferner, soweit dies gesetzlich zulässig ist, folgendes als vereinbart:

a. Alle gekauften gebrauchten Traktoren, Anbau- und Ersatzteile, etc. sind unverzüglich vom Käufer auf etwaige (offene) Mängel, Falschlieferungen ö. ä. zu untersuchen. Beanstandungen haben schriftlich und unter genauer Beschreibung und des Mangels, der Falschlieferung, etc. innerhalb von zwei Tagen zu erfolgen. Zeigt sich der Mangel erst später (sog. Verdeckter Mangel) ist er uns nach seiner Entdeckung unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht Tagen, mitzuteilen.

b. Der Kunde verliert sämtliche Mängelgewährleistungsrechte, wenn er an der Ware eigenmächtig Änderungen vornimmt oder Teile Austauscht und der Mangel auf dieser Änderung/dem Austausch beruht. Ferner stehen ihm keine Mängelgewährleistungsansprüche zu, wenn er den Traktor oder die verkauften Anbau- oder Ersatzteile unsachgemäß benutzt.

c. Sollte die Mängelrüge berechtigt sein leisten wir Nacherfüllung nach Maßgabe des $439 BGB.

§ 3 Haftungsbeschränkung
Soweit dies gesetzlich zulässig ist schlissen wir Schadensersatzansprüche jeglicher Art (vertragliche Mangelfolgeschäden, Deliktische Ansprüche nach §§ 823 ff BGB) aus. Eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung nach dem Prod. HaftG sowie bei arglistigen Verschweigen von Mängeln oder arglistigen Vorspiegeln einer vorhandenen Eigenschaft der verkauften Ware bleibt unberührt.

§ 4 Salvatoresche Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein bleibt die übrigen Regelungen und der abgeschlossene Vertrag wirksam. Die Parteien verpflichten sich in einem solchen Fall eine Regelung zu treffen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen am nächsten kommt

§ 5 Gerichtsstand, Erfüllungsort
Amtsgericht Eutin als zuständiges Gericht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (bei über der Internetplattform Ebay abgeschlossenen Verträge innerhalb von einem Monat) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Matthias Erbs Baumaschinen u. Nutzfahrzeuge
Albert-Einstein-Straße 14
23701 Eutin
Mobil: 0174/3250079
Tel: 04521/840873
Fax: 04521840872
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

St.-Nr. 025/033/00981
UST -ID Nr. 67239513049
Kontonummer: 189206642
Bankleitzahl: 21352240 Sparkasse Holstein
IBAN DE 52213522400189206642

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren müssen Sie ggf. Wertersatz leisten. Bei Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

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BIC NOLADE21HOL

Geschäftszeiten: Mo bis Fr. von 6.30 bis 18.00 Uhr Sa. von 8.00 bis 13.00 Uhr.

Verkauf vor Ort nur nach Termin